Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Versorgungssicherheit verbessern - Impfgipfel durchführen

Einmal mehr lehnen die Regierungsfraktionen ab, was offensichtlich sinnvoll ist und anderenorts bereits erfolgreich erprobt wurde. Ein Impf-Gipfel für Mecklenburg-Vorpommern sollte alle Akteure zusammenbringen, um Probleme bei der Versorgung mit Impfstoffen heute und in den kommenden Jahren zu vermeiden. Dazu zählen die bedarfsgerechte Bestellung, aber auch die Verteilung und Abrechnung sowie Lieferprobleme. Eine Verständigung über den Einsatz des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Impf-Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Institutes (RKI) gehören ebenso dazu wie ein Austausch über die Möglichkeiten, die Impfkampagne des Landes weiterzuentwickeln und die Impfquoten in der Bevölkerung zu steigern. Mit der Verhinderung eines Impf-Gipfels vergeben die Koalitionsfraktionen zugleich die Chance für die Beteiligung der Patientenvertretungen und eine zusätzliche Kontrolle der Pharmaindustrie. Die Ignoranz von SPD und CDU ist auch angesichts der niedrigen Impfquoten beim medizinischen und beim Pflegepersonal im Land fahrlässig. Und auch bei den Risiko-Gruppen, denen dringend eine Impfung empfohlen wird, gibt es noch Steigerungsmöglichkeiten beim Impfschutz. Dass die Teilnahme an der Grippeschutz-Impfung in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie höher ausfallen könnte, ist da nur ein schwacher Trost. Impfen schützt das eigene Leben und das Leben anderer. Dies gilt unabhängig von Corona für jede ansteckende Krankheit und das muss viel stärker ins Bewusstsein der Gesellschaft gerückt werden.

Die komplette Reden finden Sie: hier

Änderung des Landeshochschulgesetzes

Die komplette Rede finden Sie: hier

Fall Nawalny nicht missbrauchen

Die komplette Rede finden Sie: hier

Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen

Der Landtag hat mit dem gemeinsamen Antrag deutlich gemacht: Ja zu Nordstream 2 – Nein zu Erpressungsversuchen der USA. Den beteiligten Unternehmen, den Anteilseignern und den Beschäftigten wurde damit klar signalisiert, dass die demokratischen Fraktionen hinter Ihnen stehen. Meine Fraktion weist die Versuche der US-Regierung, ihre wirtschaftspolitischen Interessen mit persönlichen Drohungen durchzusetzen, entschieden zurück. Während die Bundesregierung gegenüber Russland mit eiserner Hand ihre Sanktionspolitik fährt, lässt sie sich von der US-amerikanischen Administration auf der Nase herumtanzen. Das Maß ist endgültig voll. Die Bundesregierung muss auch ihrerseits klarstellen, dass eine weitere Einmischung in die deutsche und europäische Energiepolitik auch für die USA Konsequenzen haben kann.

Die komplette Rede finden Sie hier:

Studierende brauchen Unterstützung Nothilfefonds auflegen

Die Studierenden im Land brauchen dringend ein Landesnothilfeprogramm. Wer seit März ohne Nebenjob über die Runden kommen muss, geht auf dem sprichwörtlichen Zahnfleisch. Das Programm des Bundes über 2 Mio. Euro hilft den 38 000 Studierenden in M-V nicht weiter. Selbst wenn nur die Hälfte von ihnen Hilfe beantragt, bekommen diejenigen dann 100 Euro – einmalig. Davon kann niemand seine Miete zahlen, geschweige denn noch andere Kosten decken. Das Angebot von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, zu Nullzinsen einen Bildungskredit in Anspruch zu nehmen, lädt das Problem bei den Studierenden ab und verschleppt es in die Zukunft. Auch das ist keine Lösung. Ich hoffe daher, dass sowohl SPD als auch CDU sich uns anschließen, und die Studierenden nicht im Regen stehen lassen.

Die komplette Rede finden Sie: hier

Für ein solidarisches und soziales Europa Schlussfolgerungen aus dem Brexit für M/V

Anlässlich des morgen anstehenden Brexits ist es an der Zeit, sich auch in Mecklenburg-Vorpommern Gedanken über die Ursachen und dringend notwendige Veränderungen der Europäischen Union zu machen. Nationalismus hat den europäischen Staaten noch nie gut getan. Um ihm entgegenzutreten, muss die EU im Inneren solidarisch und sozial werden.
Nach außen muss ein friedenspolitischer Kurs eingeschlagen werden, der ohne immer größere Armeen und ohne immer mehr Waffen auskommt. Die soziale Kohäsionspolitik, die Stärkung des Zusammenhalts innerhalb Europas, ist genauso wichtig wie der Verzicht auf ein Säbelrasseln gegenüber unseren russischen Nachbarn. Europa ist gut, wenn es gut gemacht ist, und hier haben wir noch deutlich Luft nach oben.

Die komplette Rede finden Sie: hier