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„MV kann schwimmen!“ -Schwimmen lernen in den Schulferien

Die komplette Rede finden Sie: hier

Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer

Während selbst Frankreichs Präsident Macron angesichts der Sozialproteste in seinem Land einen europaweiten Mindestlohn und eine soziale Grundsicherung ins Gespräch bringt, bleibt das soziale Europa insbesondere für CDU und AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ein rotes Tuch. Meine Fraktion wird sich mit der Forderung einer sozialen Fortschrittsklausel weiter dafür einsetzen, dass die Wettbewerbsregeln des EU-Binnenmarktes künftig keinen Vorrang mehr vor sozialen Grundrechten haben werden. Darüber hinaus brauchen wir endlich einen europaweiten Mindestlohn, der oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste in den jeweiligen Ländern liegen. Für Deutschland angewendet hieße das: 12 Euro Mindestlohn!

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Grenzüberschreitende deutschpolnische Zusammenarbeit sichern Kontinuität für die Europaregion Pomera

Es ist ein wichtiges Signal für die Euroregion Pomerania, dass der Landtag sich heute hinter die Forderungen der Kommunalgesellschaft gestellt hat. Seit 25 Jahren leistet die Pomerania einen wichtigen Beitrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen. Viele Projekte wurden durch sie durchgeführt. Wichtig war meiner Fraktion, dass die aktuelle Förderquote europäischer Mittel beibehalten werden soll. Ich begrüße ausdrücklich, dass ein entsprechender Änderungsantrag meiner Fraktion vom Landtag angenommen wurde.

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Aktuelle Stunde

Mit europäischer Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand sichern

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