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Erfahrungen mit der Orientierungsstufe in den Schulklassen 5 und 6

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Rahmenbedingungen für Lehrkräfte weiter verbessern

Endlich haben offenbar auch SPD und CDU erkannt, dass insbesondere im ländlichen Raum etwas gegen den Lehrkräftemangel getan werden muss. Und endlich haben sie die Vorschläge meiner Fraktion, die sie noch vor einem Jahr großmäulig vom Tisch gewischt haben, aufgegriffen. Dazu gehören u.a. die Übernahme der Fahrtkosten für Lehramtsstudierende zu Praktika im ländlichen Raum und die Flexibilisierung der Bewerbungsfristen für das Referendariat. Warum aber soll lediglich ein zeitlich begrenztes Modellprojekt mit Prüfaufträgen geschaffen werden, deren Erkenntnisgewinn frühestens zum Schuljahr 2022/2023 vorliegen werden? Das ist viel zu spät, zu diesem Zeitpunkt ist der bereits bestehende Bedarf auf über 700 Lehrkräfte angewachsen. Statt potemkinsche Modelldörfer zu bauen, muss die Landesregierung unverzüglich und spürbar handeln.

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Aktuelle Stunde Macrons und Merkels EU ist nicht unser Europa

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Änderung des Gesetzes über die Hochschulen

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Unterstützung der regionalen Entwicklungspolitik

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Namensgebung der Universität Greifswald

Die Namensgebung ist in der Grundordnung der Universität Greifswald und im Landeshochschulgesetz klar geregelt. Der Senat der Universität Greifswald hat mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden, zukünftig den Namen Ernst Moritz Arndt im Regelfall nicht mehr zu führen. Inwieweit dieser Beschluss korrekt war, wird das Bildungsministerium mit der gebotenen Gründlichkeit prüfen. Eine Namensgebung nach Gutdünken, wie sie Teilen der CDU und der AfD vorschwebt, ist nicht nur rechtlich unhaltbar, sondern offenbart auch ein höchst merkwürdiges Demokratieverständnis. Dem Senat pauschal die Entscheidungshoheit abzusprechen und nach einem Bürgerentscheid zu rufen, offenbart politische Doppelzüngigkeit. Gerade die CDU zeigt im Landesparlament immer wieder, dass sie direkte Demokratie für verzichtbar hält. Der in Teilen diffamierende Ton in der Debatte um die Namensgebung ist unerträglich und nicht hinnehmbar. Mit Formulierungen wie ‚linksgrüne Meinungsmache‘ oder ‚volksfremde Ideologie‘ wurde versucht, sowohl gegen die legitime Entscheidung des Senates der Universität Greifswald als auch gegen die Kommunalpolitik in der Hansestadt Stimmung zu machen. Debatten können hart in der Sache und auch emotional geführt werden, am Ende muss aber immer die gebotene Fairness und der nötige Respekt des Gegenüber im Mittelpunkt stehen.

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