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Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern

Die Koalitionsfraktionen haben offenbar die Brisanz der seit Jahren vorherrschenden Missstände in der Lehrerausbildung noch nicht begriffen. Selbst das vorliegende Gutachten, in dem ihnen die Probleme schwarz auf weiß aufgeschrieben wurden, lässt sie weiterhin ruhig schlafen. Anstatt der Bildungsministerin einen konkreten Handlungsauftrag zu geben, lässt man sie weiter plan- und ziellos agieren. Die Universitäten sollen es mit einer Arbeitsgruppe allein richten. Die Koalition und Bildungsministerin verkennen jedoch, dass es die Landesregierung ist, die den Universitäten mit den gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Voraussetzungen für ein Lehramtsstudium geben muss, das diesen Titel auch verdient. Dieser Pflicht will sich die Landesregierung entledigen. Die Bildungsministerin sitzt aus und die Koalitionsfraktionen interessiert’s nicht.

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Gesundes Leben lernen: Schulgärten aktiv in den Unterricht einbinden

Gesundes Leben lernen: Schulgärten aktiv in den Unterricht einbinden

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Erhalt der Bundesstützpunkte für Spitzensport

Segeln, Kanu, Triathlon - Erhalt der Bundesstützpunkte für Spitzensport unverzichtbar

In einem gemeinsamen Antrag von LINKEN, SPD, CDU und BMV haben wir heute den Erhalt der Bundesstützpunkte Sport in Rostock und NB gefordert. Warum das notwendig ist, was die Landesregierung an Hausaufgaben zu erledigen hat und warum die AfD die Arbeit verweigert und sich dennoch als Opfer darstellt, erfahrt ihr in meiner Rede

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EU - Kohäsionspolitik zukunftssicher fortentwickeln

Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren maßgeblich von der europäischen Förderpolitik profitiert. Etwa 10 Milliarden Euro sind aus Brüssel in unser Land geflossen. Vom Radweg bis zur Schulsozialarbeit gibt es kaum ein Projekt, das nicht aus europäischen Geldern teilfinanziert wurde. Diese Förderungen müssen auch künftig erhalten bleiben. Es ist völlig unverständlich, wie sich die Koalitionsfraktionen gegen einen entsprechenden Antrag stellen konnten. Mit Hinblick auf die anstehenden Europawahlen senden SPD und CDU hier ein denkbar schlechtes Signal.

 

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Gesetz zur Änderung des Psychischkrankengesetzes

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Änderung des Gesetzes über die Hochschulen

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Erfahrungen mit der Orientierungsstufe in den Schulklassen 5 und 6

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Rahmenbedingungen für Lehrkräfte weiter verbessern

Endlich haben offenbar auch SPD und CDU erkannt, dass insbesondere im ländlichen Raum etwas gegen den Lehrkräftemangel getan werden muss. Und endlich haben sie die Vorschläge meiner Fraktion, die sie noch vor einem Jahr großmäulig vom Tisch gewischt haben, aufgegriffen. Dazu gehören u.a. die Übernahme der Fahrtkosten für Lehramtsstudierende zu Praktika im ländlichen Raum und die Flexibilisierung der Bewerbungsfristen für das Referendariat. Warum aber soll lediglich ein zeitlich begrenztes Modellprojekt mit Prüfaufträgen geschaffen werden, deren Erkenntnisgewinn frühestens zum Schuljahr 2022/2023 vorliegen werden? Das ist viel zu spät, zu diesem Zeitpunkt ist der bereits bestehende Bedarf auf über 700 Lehrkräfte angewachsen. Statt potemkinsche Modelldörfer zu bauen, muss die Landesregierung unverzüglich und spürbar handeln.

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Aktuelle Stunde Macrons und Merkels EU ist nicht unser Europa

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Änderung des Gesetzes über die Hochschulen

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Unterstützung der regionalen Entwicklungspolitik

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Namensgebung der Universität Greifswald

Die Namensgebung ist in der Grundordnung der Universität Greifswald und im Landeshochschulgesetz klar geregelt. Der Senat der Universität Greifswald hat mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden, zukünftig den Namen Ernst Moritz Arndt im Regelfall nicht mehr zu führen. Inwieweit dieser Beschluss korrekt war, wird das Bildungsministerium mit der gebotenen Gründlichkeit prüfen. Eine Namensgebung nach Gutdünken, wie sie Teilen der CDU und der AfD vorschwebt, ist nicht nur rechtlich unhaltbar, sondern offenbart auch ein höchst merkwürdiges Demokratieverständnis. Dem Senat pauschal die Entscheidungshoheit abzusprechen und nach einem Bürgerentscheid zu rufen, offenbart politische Doppelzüngigkeit. Gerade die CDU zeigt im Landesparlament immer wieder, dass sie direkte Demokratie für verzichtbar hält. Der in Teilen diffamierende Ton in der Debatte um die Namensgebung ist unerträglich und nicht hinnehmbar. Mit Formulierungen wie ‚linksgrüne Meinungsmache‘ oder ‚volksfremde Ideologie‘ wurde versucht, sowohl gegen die legitime Entscheidung des Senates der Universität Greifswald als auch gegen die Kommunalpolitik in der Hansestadt Stimmung zu machen. Debatten können hart in der Sache und auch emotional geführt werden, am Ende muss aber immer die gebotene Fairness und der nötige Respekt des Gegenüber im Mittelpunkt stehen.

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