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Rede zum Thema:Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarier - konferenz in Riga, Lettland

ANTRAG

der Fraktionen der SPD, CDUund DIE LINKE

Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarier-konferenz in Riga, Lettland, vom 28. bis 30. August 2016Der Landtag möge beschließen:1.Der Landtag stimmt den von der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC)) am 30. August 2016 verabschiedeten Beschlüssen (Anlage) im Rahmen seiner Zuständigkeit zu.2.Der Landtagbeauftragt seine zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen der 25. BSPC sowie dem Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) und seiner Umsetzung weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Beschlüsse zu empfehlen.

Die komplette Rede finden Sie: hier