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„Die Ostsee – unsere Lebensader“ - Ostseeparlamentarier beraten über intensivierte Zusammenarbeit

Die 27. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) hat vom 26. bis 28. August 2018 auf den Åland-Inseln stattgefunden. Mehr als 150 Delegierte aus den Staaten und Regionen des gesamten Ostseeraumes trafen sich für die dreitägige Beratung in Mariehamn im „Åland Lagtinget“, dem Parlamentsgebäude der zu Finnland gehörenden, aber autonomen und schwedischsprachigen Region Åland. In diesem Jahr wurde erneut einstimmig eine Resolution verabschiedet, die verschiedene politische Handlungsempfehlungen an die Regierungen der Ostseeanrainerstatten beinhaltet. Schwerpunktmäßig wurden Themen der Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und intelligente Energiepolitik beraten. Für den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben unter der Delegationsleitung von Frau Vizepräsidentin Beate Schlupp (CDU) die Abgeordneten Herr Dirk Friedriszik (SPD), Herr Nikolaus Kramer (AfD), Herr Karsten Kolbe (DIE LINKE), Herr Ralf Borschke (BMV), sowie Herr Jochen Schulte (SPD) als Maritimer Berichterstatter teilgenommen. Weiterlesen


Mehr BAföG für mehr Bildungsgerechtigkeit

21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks macht klar: Mehr BAföG für mehr Bildungsgerechtigkeit Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass zwischen dem tatsächlichen Bedarf der Studierenden und dem BAföG-Höchstsatz eine Lücke von knapp 200 EUR klafft. Um diese zu schließen, fordert meine Fraktion die Landesregierung auf, sich im Bundesrat in einem 1. Schritt für eine Anpassung des Höchstsatzes auf 920 EUR stark zu machen. Perspektivisch streiten wir für ein BAföG unabhängig vom Einkommen der... Weiterlesen


Auf der suche nach dem W-Lan Kabel??

Das von der Landesregierung unterstellte Desinteresse der Studierenden in den zurückliegenden Jahren an WLAN erklärt sich wohl eher aus der katastrophalen Versorgungslage in den Wohnheimen. Ganze drei von 23 Wohnheime in M-V haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt die dafür erforderliche Infrastruktur. Bei den Wohnheimen in Neubrandenburg ist der Ausbau noch bis Ende dieses Jahres zumindest angekündigt. Weiterlesen


Zwangseinsparungen bei Hochschulen

Finanzminister Brodkorb will die Unis und Fachhochschulen im Land zum Zwangssparen verpflichten. Das ist nicht nur ein Eingriff in die Hochschulautonomie sondern es drohen in der Folge auch Stellenstreichungen an den Hochschulen. Frau Bildungsministerin Hesse, stoppen sie die Pläne ihres Kabinettskollegen und verhindern sie Schlimmeres! Weiterlesen


Besuchergruppe im Landtag

Heute habe ich mit den 8. Klassen der Krusenstern-Gesamt-Schule aus Schmarl meine erste Besuchergruppe im Schweriner Landtag begrüßen dürfen. Selbst mal am Podium sitzen oder auf dem Platz von Frau Bretschneider, dass hat den Jugendlichen sehr gut gefallen. Seit weiter so interessiert, herzlichen Dank für euren Besuch. Weiterlesen


Anstatt endlich die 555 versprochenen Stellen bei der Polizei zu schaffen, fordert Innenminister Caffier (CDU) jetzt lieber die Überwachung von Telefonen, E-Mails und Messenger-Diensten wie WhatsApp, um mehr Wohnungseinbrüche und Diebstähle aufzuklären. Wir sagen diesem Überwachungswahn den Kampf an, denn: Dein WhatsApp-Verlauf gehört Dir! Weiterlesen


Landtour in Rostock

Im Rahmen unserer Landtour gegen Kinderarmut sind wir heute in Rostock unterwegs. Nach Terminen im SBZ in Schmarl und einem Besuch im Sozialkaufhaus sammeln wir noch bis 18 Uhr Unterschriften für die Volksinitiative "Kinder-und Jugendarmut wirksam bekämpfen". Kommt vorbei - wir haben auch Lollies Weiterlesen

Presseerklärungen

Namensgebung der Universität Greifswald respektieren

Zum Antrag „Namensgebung der Universität Greifswald respektieren“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:  „Die Namensgebung ist in der Grundordnung der Universität Greifswald und im Landeshochschulgesetz klar geregelt. Der Senat der Universität Greifswald hat mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden, zukünftig... Weiterlesen


Verunglimpfung des Greifswalder Senats ist inakzeptabel

Zur Entscheidung des Senats der Universität Greifswald, den Namen „Ernst Moritz Arndt“ grundsätzlich abzulegen, diesen aber unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:  „Mit der Entscheidung findet eine lange, ausführliche und teils sehr emotionale Debatte ein Ende.... Weiterlesen


Zwangsexmatrikulationen sind ein Alarmsignal

Zur heutigen Berichterstattung in der Ostseezeitung zur steigenden Zahl von Zwangsexmatrikulationen an den Hochschulen des Landes erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Karsten Kolbe: „Die steigende Zahl der Zwangsexmatrikulationen ist ein Alarmsignal. Die Ursache liegt jedoch längst nicht allein in der Bequemlichkeit der Studierenden, wie es... Weiterlesen


AfD-Fraktion glänzt mit Schweigen im Walde

Zu den Haushaltsberatungen heute im Innenausschuss zum Thema „Innere Sicherheit“ erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Karsten Kolbe:  „Mit großer Verwunderung hat meine Fraktion die Passivität der AfD-Fraktion im Ausschuss zur Kenntnis genommen. Lässt die sogenannte Alternative doch sonst keine Gelegenheit... Weiterlesen


Hochschul- und Kulturpolitik à la SPD/CDU: Wenig Einsicht, viel Kürzung

In den Haushaltsberatungen zu den Bereichen Kultur und Hochschule heute im Bildungsausschuss legte die Linksfraktion das Augenmerk auf die Stärkung des Denkmalschutzes, der Filmförderung und der Digitalisierung von Kulturgütern und sprach sich mit ihren Anträgen gegen geplante Zwangsrücklagen für die Hochschulen aus. Dazu erklären kulturpolitische... Weiterlesen