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„Die Ostsee – unsere Lebensader“ - Ostseeparlamentarier beraten über intensivierte Zusammenarbeit

Die 27. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) hat vom 26. bis 28. August 2018 auf den Åland-Inseln stattgefunden. Mehr als 150 Delegierte aus den Staaten und Regionen des gesamten Ostseeraumes trafen sich für die dreitägige Beratung in Mariehamn im „Åland Lagtinget“, dem Parlamentsgebäude der zu Finnland gehörenden, aber autonomen und schwedischsprachigen Region Åland. In diesem Jahr wurde erneut einstimmig eine Resolution verabschiedet, die verschiedene politische Handlungsempfehlungen an die Regierungen der Ostseeanrainerstatten beinhaltet. Schwerpunktmäßig wurden Themen der Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und intelligente Energiepolitik beraten. Für den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben unter der Delegationsleitung von Frau Vizepräsidentin Beate Schlupp (CDU) die Abgeordneten Herr Dirk Friedriszik (SPD), Herr Nikolaus Kramer (AfD), Herr Karsten Kolbe (DIE LINKE), Herr Ralf Borschke (BMV), sowie Herr Jochen Schulte (SPD) als Maritimer Berichterstatter teilgenommen. Weiterlesen


Anhörung zur Zwangsrücklagen an unseren Universitäten

Auf unsere Initiative hin fand gestern im Bildungsausschuss des Landtages die Anhörung der Hochschulen zu den geplanten Zwangsrücklagen statt. Es wurde deutlich, dass diese Rücklagen finanzielle und personelle Unbeweglichleit bedeuten und sie die Qualität von Forschung und Lehre bedrohen. Anstelle einer Misstrauenskultur brauchen wir echte Hochschulautonomie. Weiterlesen


Feierliche Immatrikulation 2017 in Rostock

Zusammen mit Steffen Bockhahn und vielen Weiteren habe ich heute die "Erstis" in Rostock begrüßen dürfen. Über 3.000 neue Studierende, darunter über 10 Prozent aus anderen Ländern rund um den Globus, werden unsere Hanse- und Universitätsstadt bereichern und wieder ein Stück weltoffener machen! Weiterlesen


Antrag zur Förderung des studentischen Wohnen

Zur späten Stunde durfte ich vorhin noch 2x an das Rednerpult und unter anderem unseren Antrag zur Förderung des studentischen Wohnens einbringen. 1.400 Anfragen nach einem Wohnheimplatz, die alleine durch das Studierendenwerk Rostock zu Beginn des Semesters abgelehnt werden mussten, sprechen eigentlich eine deutliche Sprache. SPD und CDU sehen dies offensichtlich anders... Weiterlesen


Konferenz der Ostseeparlamentarier

Als Delegierter nehme ich zusammen mit 188 Parlamentariern und Gästen aus allen Anrainerstaaten der Ostsee an der Konferenz der Ostseeparlamentarier teil. Dialog, Kooperation, Integration und nicht Konfrontation sowie Sanktionen sollten Richtschnur des Zusammenlebens im Ostseeraum sein! Weiterlesen


Besuch im DESY in Hamburg

Im "Big Bang Theory"-Kosmos Heute konnte ich einen Einblick bei DESY in Hamburg nehmen. Hier betreiben Physiker Grundlagenforschung. In diesen Tagen startet die neue Anlage XFEL. Mit einer Bauzeit von 8 Jahre und Kosten in Höhe von 1,2 Mrd Euro ein gigantisches Wissenschafts-Projekt. Internationale Forschergruppen werden hier atomare Details von Viren und Zellen entschlüsseln, chemische Reaktionen filmen und Erkenntnisse über das Innere von Planeten gewinnen Weiterlesen


25 Jahre Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften

Festveranstaltung zu 25 Jahre Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Rostock. Als Alumni sind Eva-Maria Kröger und ich natürlich dabei um herzlich zu gratulieren! Weiterlesen

Presseerklärungen

Mehr Geld fürs Wohnen für Studierende mehr als überfällig

Zur Bundesratsentschließung, die Ausbildungsförderung zu erhöhen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Es ist allerhöchste Zeit, die Wohngeldpauschale für Studierende um 50 auf 300 Euro monatlich zu erhöhen. Nun muss Druck gemacht werden, dass der Gesetzentwurf vom Bundestag weder verzögert noch abgelehnt... Weiterlesen


Entscheidung des Bildungsministeriums zur Uni Greifswald akzeptieren

Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Bildungsministeriums in der Frage der Namensgebung der Universität Greifswald erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Meine Fraktion hat immer einen sachlichen Umgang mit dem Thema gefordert und angemahnt, das Ergebnis der Prüfung abzuwarten. Nach einer intensiven... Weiterlesen


Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht – auch in M-V

Zu den Plänen der EU-Kommission, den digitalen Fingerabdruck verpflichtend in den Personalausweis aufnehmen zu lassen, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger hat bei der EU-Kommission Methode und Tradition. Schon 2007 verordnete die Kommission allen Bürgerinnen und... Weiterlesen


Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht – auch in M-V

Zu den Plänen der EU-Kommission, den digitalen Fingerabdruck verpflichtend in den Personalausweis aufnehmen zu lassen, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger hat bei der EU-Kommission Methode und Tradition. Schon 2007 verordnete die Kommission allen Bürgerinnen und... Weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern braucht weiterhin Unterstützung der EU

Zur Mitteilung der EU-Kommission vom 14. Februar 2018 bezüglich der möglichen Förderszenarien nach 2020 und dem denkbaren Wegfall aller Förderungen für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Von den drei vorgestellten Szenarien ist allein das Erste akzeptabel. Bei allen anderen Szenarien... Weiterlesen