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Belange und Sorgen der PolizistInnen im Land

Immer wieder werde ich mit dem Vorwurf konfrontiert, wir würden uns als LINKE nicht um die Belange und Sorgen der PolizistInnen im Land kümmern. Zu Unrecht! Als DIE LINKE. Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns vorgenommen alle 37 Polizeireviere im Land zu bereisen und uns direkt vor Ort über Personalausstattung, Arbeitsbedingungen und vieles mehr zu informieren. Gestern war ich im Revier in Lichtenhagen, heute in Dierkow im Gespräch. Das Polizeihauptrevier Reutershagen besuche... Weiterlesen


Für Frieden! Gegen Terror, Krieg und Waffenexporte

Vor dem Hintergrund des schwersten islamistischen Anschlages auf deutschem Boden ist Trauerarbeit angesagt. Und vor dem Hintergrund des schwersten terroristischen Anschlages seit dem Münchener Oktoberfestattentat ist auch Innehalten statt politischer Reflexhandlung gefragt. Und selbstverständlich sind hiernach Maßnahmen zu prüfen, die gegebenenfalls weitere Sicherheit schaffen und nicht allein Sicherheit simulieren. DIE LINKE verweigert sich notwendigen Diskussionen nicht. Sicherheit und... Weiterlesen


Klausurtagung der Linksfraktion im Landtag

Auf unserer zweitägigen Klausur stellen wir uns für die künftigen Aufgaben und Herausforderungen auf. Für uns ist klar: Soziale Gerechtigkeit bleibt auch 2017 die Richtschnur unseres Handelns. Für ein sozial gerechtes Leben in Mecklenburg-Vorpommern Am zweiten Tag ihrer Klausur in Banzkow, die ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit stand, hat sich die Linksfraktion darauf verständigt, was soziale Gerechtigkeit in zentralen Politikfeldern beinhalten muss. Die Vorsitzende der... Weiterlesen

Presseerklärungen

CETA stoppen

Zur Weigerung einiger europäischer Handelsminister, dem Freihandelsabkommen CETA ihre Zustimmung zu erteilen, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:  „Es ist gut, dass verschiedene Handelsminister dem Freihandelsabkommen CETA vorerst eine Absage erteilt haben. Auch wenn Sigmar Gabriel gerne suggeriert, sind bei... Weiterlesen