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Belange und Sorgen der PolizistInnen im Land

Immer wieder werde ich mit dem Vorwurf konfrontiert, wir würden uns als LINKE nicht um die Belange und Sorgen der PolizistInnen im Land kümmern. Zu Unrecht! Als DIE LINKE. Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns vorgenommen alle 37 Polizeireviere im Land zu bereisen und uns direkt vor Ort über Personalausstattung, Arbeitsbedingungen und vieles mehr zu informieren. Gestern war ich im Revier in Lichtenhagen, heute in Dierkow im Gespräch. Das Polizeihauptrevier Reutershagen besuche... Weiterlesen


Besuchergruppe im Landtag

Heute habe ich mit den 8. Klassen der Krusenstern-Gesamt-Schule aus Schmarl meine erste Besuchergruppe im Schweriner Landtag begrüßen dürfen. Selbst mal am Podium sitzen oder auf dem Platz von Frau Bretschneider, dass hat den Jugendlichen sehr gut gefallen. Seit weiter so interessiert, herzlichen Dank für euren Besuch. Weiterlesen


Anstatt endlich die 555 versprochenen Stellen bei der Polizei zu schaffen, fordert Innenminister Caffier (CDU) jetzt lieber die Überwachung von Telefonen, E-Mails und Messenger-Diensten wie WhatsApp, um mehr Wohnungseinbrüche und Diebstähle aufzuklären. Wir sagen diesem Überwachungswahn den Kampf an, denn: Dein WhatsApp-Verlauf gehört Dir! Weiterlesen


Landtour in Rostock

Im Rahmen unserer Landtour gegen Kinderarmut sind wir heute in Rostock unterwegs. Nach Terminen im SBZ in Schmarl und einem Besuch im Sozialkaufhaus sammeln wir noch bis 18 Uhr Unterschriften für die Volksinitiative "Kinder-und Jugendarmut wirksam bekämpfen". Kommt vorbei - wir haben auch Lollies Weiterlesen


Gespräche mit der EastStratCom

Ein pickepackevoller Tag 2 in Brüssel neigt sich dem Ende zu. Gespräche mit einer Vertreterin der EastStratCom über den Umgang mit russischen Desinformationskampagnen, Austausch mit Vertretern des Deutschen Anwaltvereins zu Fragen des Datenschutzes, Debatten mit Kommissionsvertretern der Generaldirektion Inneres zu den Themen Migration und Asyl sowie organisierter Kriminalität und Drogen. Zudem noch ein Arbeitsessen mit Kommissar Günther Oettinger und den politischen Stiftungen. Weiterlesen

Presseerklärungen

Namensgebung der Universität Greifswald respektieren

Zum Antrag „Namensgebung der Universität Greifswald respektieren“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:  „Die Namensgebung ist in der Grundordnung der Universität Greifswald und im Landeshochschulgesetz klar geregelt. Der Senat der Universität Greifswald hat mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden, zukünftig... Weiterlesen


Verunglimpfung des Greifswalder Senats ist inakzeptabel

Zur Entscheidung des Senats der Universität Greifswald, den Namen „Ernst Moritz Arndt“ grundsätzlich abzulegen, diesen aber unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:  „Mit der Entscheidung findet eine lange, ausführliche und teils sehr emotionale Debatte ein Ende.... Weiterlesen


Zwangsexmatrikulationen sind ein Alarmsignal

Zur heutigen Berichterstattung in der Ostseezeitung zur steigenden Zahl von Zwangsexmatrikulationen an den Hochschulen des Landes erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Karsten Kolbe: „Die steigende Zahl der Zwangsexmatrikulationen ist ein Alarmsignal. Die Ursache liegt jedoch längst nicht allein in der Bequemlichkeit der Studierenden, wie es... Weiterlesen


AfD-Fraktion glänzt mit Schweigen im Walde

Zu den Haushaltsberatungen heute im Innenausschuss zum Thema „Innere Sicherheit“ erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Karsten Kolbe:  „Mit großer Verwunderung hat meine Fraktion die Passivität der AfD-Fraktion im Ausschuss zur Kenntnis genommen. Lässt die sogenannte Alternative doch sonst keine Gelegenheit... Weiterlesen