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Belange und Sorgen der PolizistInnen im Land

Immer wieder werde ich mit dem Vorwurf konfrontiert, wir würden uns als LINKE nicht um die Belange und Sorgen der PolizistInnen im Land kümmern. Zu Unrecht! Als DIE LINKE. Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns vorgenommen alle 37 Polizeireviere im Land zu bereisen und uns direkt vor Ort über Personalausstattung, Arbeitsbedingungen und vieles mehr zu informieren. Gestern war ich im Revier in Lichtenhagen, heute in Dierkow im Gespräch. Das Polizeihauptrevier Reutershagen besuche... Weiterlesen


Besuchergruppe im Landtag

Heute habe ich mit den 8. Klassen der Krusenstern-Gesamt-Schule aus Schmarl meine erste Besuchergruppe im Schweriner Landtag begrüßen dürfen. Selbst mal am Podium sitzen oder auf dem Platz von Frau Bretschneider, dass hat den Jugendlichen sehr gut gefallen. Seit weiter so interessiert, herzlichen Dank für euren Besuch. Weiterlesen


Anstatt endlich die 555 versprochenen Stellen bei der Polizei zu schaffen, fordert Innenminister Caffier (CDU) jetzt lieber die Überwachung von Telefonen, E-Mails und Messenger-Diensten wie WhatsApp, um mehr Wohnungseinbrüche und Diebstähle aufzuklären. Wir sagen diesem Überwachungswahn den Kampf an, denn: Dein WhatsApp-Verlauf gehört Dir! Weiterlesen


Landtour in Rostock

Im Rahmen unserer Landtour gegen Kinderarmut sind wir heute in Rostock unterwegs. Nach Terminen im SBZ in Schmarl und einem Besuch im Sozialkaufhaus sammeln wir noch bis 18 Uhr Unterschriften für die Volksinitiative "Kinder-und Jugendarmut wirksam bekämpfen". Kommt vorbei - wir haben auch Lollies Weiterlesen


Gespräche mit der EastStratCom

Ein pickepackevoller Tag 2 in Brüssel neigt sich dem Ende zu. Gespräche mit einer Vertreterin der EastStratCom über den Umgang mit russischen Desinformationskampagnen, Austausch mit Vertretern des Deutschen Anwaltvereins zu Fragen des Datenschutzes, Debatten mit Kommissionsvertretern der Generaldirektion Inneres zu den Themen Migration und Asyl sowie organisierter Kriminalität und Drogen. Zudem noch ein Arbeitsessen mit Kommissar Günther Oettinger und den politischen Stiftungen. Weiterlesen

Presseerklärungen

Entscheidung des Bildungsministeriums zur Uni Greifswald akzeptieren

Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Bildungsministeriums in der Frage der Namensgebung der Universität Greifswald erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Meine Fraktion hat immer einen sachlichen Umgang mit dem Thema gefordert und angemahnt, das Ergebnis der Prüfung abzuwarten. Nach einer intensiven... Weiterlesen


Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht – auch in M-V

Zu den Plänen der EU-Kommission, den digitalen Fingerabdruck verpflichtend in den Personalausweis aufnehmen zu lassen, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger hat bei der EU-Kommission Methode und Tradition. Schon 2007 verordnete die Kommission allen Bürgerinnen und... Weiterlesen


Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht – auch in M-V

Zu den Plänen der EU-Kommission, den digitalen Fingerabdruck verpflichtend in den Personalausweis aufnehmen zu lassen, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger hat bei der EU-Kommission Methode und Tradition. Schon 2007 verordnete die Kommission allen Bürgerinnen und... Weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern braucht weiterhin Unterstützung der EU

Zur Mitteilung der EU-Kommission vom 14. Februar 2018 bezüglich der möglichen Förderszenarien nach 2020 und dem denkbaren Wegfall aller Förderungen für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Von den drei vorgestellten Szenarien ist allein das Erste akzeptabel. Bei allen anderen Szenarien... Weiterlesen