"Wo sind die Reformen?"
"Zu groß, zu teuer, zu aufgebläht!" Diesen Vorwurf hört man aus der Politik häufig, wenn es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. "Wo sind die Reformen?", wird dann gefragt. "Ihr müsst endlich mal Strukturen modernisieren!", ruft nicht nur die CDU in Sachsen-Anhalt.
Diese Debatte ist wichtig und muss geführt werden, aber sie ist fehl am Platze bei der Feststellung des Finanzbedarfes. Dieses Vorgehen würde sogar gegen die Verfassung verstoßen. Ein kritischer und starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie.
Der Rundfunkbeitrag muss für das Programm und die Menschen, die es erstellen, sein und nicht für einen riesigen Verwaltungsapparat und exorbitante Intendantengehälter. Deshalb fordert meine Fraktion eine Gehaltsobergrenze für Intendanten und Direktorenposten.
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