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Sitzungsmarathon am Donnerstag

Nach dem Innen-und Europaausschuss am Vormittag, in dem die AfD mit Blick auf das Urteil zum gescheiterten NPD-Verbot wieder ihr wahres Gesicht zeigte, beginnt in wenigen Minuten der Finanzausschuss des Landtags. Hier werden wir auch das Expertengespräch mit der Präsidentin des Landesrechnungshofs zu unserem Antrag "Sozialverbände besser prüfen und unterstützen" führen. Heute Abend kommt dann noch der Finanzausschuss in Rostock zusammen. Dort werden wir das Haushaltssicherungskonzept beraten. Darin vorgesehene Steuererhöhungen (Hundesteuer, Grundsteuer B) sind den Rostockern in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln, einfach nicht zu erklären.