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Klausurtagung der Linksfraktion im Landtag

Auf unserer zweitägigen Klausur stellen wir uns für die künftigen Aufgaben und Herausforderungen auf. Für uns ist klar: Soziale Gerechtigkeit bleibt auch 2017 die Richtschnur unseres Handelns.

 

Für ein sozial gerechtes Leben in Mecklenburg-Vorpommern

 

Am zweiten Tag ihrer Klausur in Banzkow, die ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit stand, hat sich die Linksfraktion darauf verständigt, was soziale Gerechtigkeit in zentralen Politikfeldern beinhalten muss. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, stellt die Ziele der Politik ihrer Fraktion vor, die unter dem Motto „Für ein sozial gerechtes Leben in Mecklenburg-Vorpommern“ stehen:

 

1. Sozial gerecht ist eine Kinder- und Jugendpolitik, in der Fähigkeiten und Können Gradmesser von Entwicklungschancen sind. Der uneingeschränkte Zugang zu Förderung und Bildungsangeboten muss jedem Kind und jedem Jugendlichen kostenlos und flächendeckend zur Verfügung stehen, damit diese ihre individuellen Fähigkeiten erproben und entwickeln können.

 

1.     Sozial gerecht ist eine Kinder- und Jugendpolitik, in der Fähigkeiten und Können Gradmesser von Entwicklungschancen sind. Der uneingeschränkte Zugang zu Förderung und Bildungsangeboten muss jedem Kind und jedem Jugendlichen kostenlos und flächendeckend zur Verfügung stehen, damit diese ihre individuellen Fähigkeiten erproben und entwickeln können.

 

2.     Sozial gerecht ist eine Gesundheitspolitik, die wohnortnah erreichbar ist und jeder Einwohnerin und jedem Einwohner eine umfassende, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gewährt. Über die Krankenkassenbeiträge hinaus muss die medizinische Versorgung kostenfrei sein. Gesundheit ist keine Ware. Jeder und jede muss unabhängig von seiner persönlichen Finanzkraft ein Recht auf bestmögliche Behandlung haben. Wir brauchen eine Gesundheitsversicherung, in die alle gemäß ihrer Finanzkraft einzahlen.

 

3.     Sozial gerecht ist eine Wohnungspolitik, die allen Menschen bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum dauerhaft sichert. Die Kosten für eine angemessene Wohnung sollen bei unterdurchschnittlichem Einkommen ein Drittel des verfügbaren Haushaltseinkommens nicht überschreiten. Wir brauchen eine wirksame Mietpreisbremse und eine soziale Wohnraumförderung als Zuschussförderung auf hohem Niveau.

 

4.     Sozial gerecht ist eine Bildungspolitik, in der nicht die familiäre Herkunft über den Bildungsweg entscheidet, sondern in der jedem Kind gleichermaßen der Zugang zu allen Bildungseinrichtungen offensteht und entsprechend seines Wissens und Könnens den höchstmöglichen Abschluss gewährt. Zensuren und andere Bewertungen müssen sich an den Voraussetzungen der Kinder orientieren. Alle schulischen Angebote sowie die Beförderung zu Schul- und Ausbildungseinrichtungen müssen für die Kinder und Jugendlichen kostenfrei sein.

 

5.     Sozial gerecht ist eine Politik, die die politische Bildung stärkt. Dazu zählen kostenlose Fahrten zu Mahn- und Gedenkstätten sowie Orten der politischen Willensbildung. Es muss selbstverständlich sein, dass die Demokratie-Erziehung und -Bildung für alle Generationen keinen Cent kosten darf.  

 

6.     Sozial gerecht ist eine Arbeitsmarktpolitik, die den Mindestlohn in einem ersten Schritt auf 12,50 Euro festsetzt. Tarifgebundenheit muss zu einer Voraussetzung werden, um Landesaufträge zu erhalten. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss den Frauen und Männern, deren Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu gering sind, den Ausstieg aus der Langzeitarbeitslosigkeit ermöglichen und Perspektiven eröffnen. Hartz IV muss überwunden werden – erforderlich ist eine Grundsicherung, die auch bei Arbeitslosigkeit ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

 

7.     Sozial gerecht ist eine Sicherheitspolitik, in der flächendeckend mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und in der Verwaltung zur Kriminalitätsbekämpfung sowie zur Wahrung des individuellen Sicherheitsgefühls arbeiten. Sie müssen materiell so ausgestattet sein, dass auch ihre eigene Sicherheit gewährleistet ist.

 

8.     Sozial gerecht ist eine Energiepolitik, die nicht die großen Konzerne bevorteilt und die Kosten für Wärme und Strom nicht explodieren lässt sowie ärmere Haushalte nicht unverhältnismäßig stark belastet. Die erforderlichen Netzausbaukosten im Zuge der Energiewende sind solidarisch zu teilen.

 

9.     Sozial gerecht ist eine Umwelt- und Klimapolitik, die den CO2-Ausstoß und den weltweiten Klimawandel mit all seinen verheerenden Auswirkungen wirksam bekämpft – damit unsere Kinder und Enkelkinder nicht in einer vergifteten Umwelt und Natur aufwachsen müssen. 

 

10.    Sozial gerecht ist eine Verkehrspolitik, die Einwohnerinnen und Einwohner, die auf das Auto angewiesen sind, finanziell nicht übermäßig belastet. Darüber hinaus muss der öffentliche Verkehr bezahlbar sein und so ausgebaut werden, dass er flächendeckend genutzt werden kann. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft sind ausreichende Angebote von Bus und Bahn enorm wichtig.

 

11.   Sozial gerecht ist eine Sozialpolitik, die Armut bekämpft und die dafür sorgt, dass Menschen im Alter zu ihrer Rente nicht noch aufstocken müssen. Rentnerinnen und Rentner müssen einen gesicherten Lebensabend haben. Menschen mit Behinderung müssen tatsächlich die Chance erhalten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

 

12.   Sozial gerecht ist eine Finanzpolitik, die diejenigen stärker zur Finanzierung der gesellschaftlich notwendigen Aufgaben heranzieht, die sehr vermögend sind. Neben der Wiedererhebung der Vermögenssteuer müssen große Erbschaften stärker besteuert werden. Die Kommunen brauchen eine Finanzausstattung, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben zu erledigen. Dabei darf nicht länger zwischen pflichtigen und freiwilligen Aufgaben unterschieden werden, denn Vorsorge ist wichtiger als Nachsorge. Sparen, koste es, was es wolle, darf nicht länger der Maßstab der Finanzpolitik sein.

 

13.   Sozial gerecht ist eine Kulturpolitik, die den Theatern und Orchester sowie den Museen die Existenz sichern hilft. Auch die kleinen Kunst- und  Kulturvereine sowie die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler brauchen verlässliche Förderung, um die kulturelle Vielfalt zu sichern, statt sie dem Rotstift zu opfern. Die Hürden zum Zugang zu den Angeboten von Kunst und Kultur müssen gesenkt werden. So kann etwa auch Schule als offener Kulturraum gestaltet werden. Gerade im ländlichen Raum müssen soziokulturelle Angebote gestärkt werden und bezahlbar sein.

 

14.   Sozial gerecht ist eine Europapolitik, die nicht ausschließlich den Markt und die Banken im Blick hat, sondern sich für ein friedliches, freies, solidarisches und soziales Miteinander der Völker einsetzt.