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FÜR DIE FREIHEIT

Der türkische Präsident Erdogan führt Krieg gegen die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens („Rojava"). Diese Aggression ist ein Bruch des Völkerrechts – die internationale Staaten­gemeinschaft, die EU und die Bundes­regierung müssen aktiv werden und Erdogan stoppen. DIE LINKE steht an der Seite der Menschen in Rojava. Wir werden unseren Protest nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf den Straßen und Plätzen laut äußern. Dazu gehört auch Druck auf die Bundesregierung. Es ist... Weiterlesen


Eröffnungsfeier am Damerower Weg

Heute konnte ich als Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport an der Eröffnung der neuen Kunstrasenplätze teilnehmen, die für den PSV Rostock e.V., SV Hafen Rostock e.V. von 1961, FC Förderkader René Schneider e. V. und den Rostocker FC 1895 klasse Bedingungen für erfolgreichen Fußball bieten. Auch der Ökologie ist genüge getan: anstelle von Mikroplastik wurden die Plätze mit Kork verfüllt. Weiterlesen


Stillgelegte Bahnstrecken in Deutschland

Jedes Kreuz steht für eine stillgelegte Bahnstrecke. Erkennt ihr auch ein Muster? Ich hoffe doch nicht, dass das mit den blühenden Landschaften im Osten gemeint war Weiterlesen


Rostock ruft den Klimanotstand aus

Wir haben nur 1 Welt. Die Rostocker Bürgerschaft hat soeben - auch mit unseren Stimmen - den Klimanotstand ausgerufen. Jetzt brauchen wir konkrete Maßnahmen. Zum Beispiel: Man könnte mal ausprobieren, viel mehr Busse & Bahnen fahren zu lassen und zeitgleich die Fahrpreise zu halbieren. Wie wäre das? Weiterlesen


Anhörung zum Landeshochschulrecht

Morgen findet der 1. Teil der Anhörung zum Landeshochschulrecht statt. Mein bisheriger Favorite aus den Stellungnahmen: "Zu kritisieren ist insbesondere [...], dass der Entwurf sich offenkundig mit dem Ehrgeiz begnügt, sich im Rahmen der deutschlandweiten Entwicklung im Mittelfeld, eher im unteren Mittelfeld einzuordnen." Noch Fragen Weiterlesen

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Presseerklärungen

Große Koalition lehnt Verpflichtung zur friedlichen Forschung ab

Zur heutigen Schlussabstimmung der Novelle des Landeshochschulgesetzes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Statt mehr Hochschulautonomie setzen SPD und CDU auf mehr Kontrolle und zementieren damit eine Misstrauenskultur, die für das Wachsen der Hochschullandschaft von M-V wenig förderlich ist. Die Kritik... Weiterlesen


Reform des Landeshochschulgesetzes – SPD und CDU setzen weiter auf Überbürokratisierung und Misstrauenskultur

Zur Abstimmung über die Änderung des Landeshochschulgesetzes in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: Die Hochschulen im Land brauchen mehr Autonomie – und zwar eine echte Unabhängigkeit und keine, die durch Regelungen im Gesetz beschnitten wird. Leider haben sich... Weiterlesen


Riesiger Bedarf und wenig Neubau – Landesregierung patzt bei Wohnheimplätzen für Studierende

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wohnen von Studierenden in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/4220) erklären die baupolitische Sprecherin, Eva-Maria Kröger und der hochschulpolitische Sprecher, Karsten Kolbe: Zum Beginn des Wintersemesters 2019/20 mussten die Studierendenwerke Rostock/Wismar und Greifswald 3.259 Anträge auf... Weiterlesen


Bessere Arbeits- und Studienbedingungen und mehr Hochschulautonomie statt Gängelung – Linksfraktion legt Änderungsvorschläge zum Landeshochschulgesetz (LHG) vor

Zur Einreichung der Änderungsvorschläge zum LHG erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Die Anhörungen haben deutlich gemacht, dass es noch erheblichen Änderungsbedarf an dem von Bildungsministerin Martin vorgelegten Gesetzentwurf gibt. Die Hochschulen im Land brauchen mehr Autonomie – und zwar eine echte... Weiterlesen

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Pflegenotstand stoppen