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Reform des Landeshochschulgesetzes – SPD und CDU setzen weiter auf Überbürokratisierung und Misstrauenskultur

Zur Abstimmung über die Änderung des Landeshochschulgesetzes in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

Die Hochschulen im Land brauchen mehr Autonomie – und zwar eine echte Unabhängigkeit und keine, die durch Regelungen im Gesetz beschnitten wird. Leider haben sich SPD und CDU heute entschieden, ihnen diese Autonomie nicht einzuräumen und weiter auf Überbürokratisierung und Misstrauenskultur zu setzen, statt die Änderungsanträge meiner Fraktion anzunehmen: Reform der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und Stärkung weiblicher Karrierewege, Zustimmungspflichtigkeit des Hochschulsenats zur Zielvereinbarung mit der Landesregierung, bessere und pragmatischere Promotionsbedingungen, verbesserte Arbeitsbedingungen für den akademischen Nachwuchs, Erleichterung der Kooperation zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungs- und Weiterbildungsstellen, mehr Beschäftigte in den Aufsichtsrat der Universitätskliniken, leichtere Zugangsbedingungen für ausländische Studienbewerberinnen und Studienbewerber zu Zugangsprüfungen, Verbot militärischer Forschung – die Liste unserer Verbesserungsvorschläge war lang und wurde ohne Begründung von SPD und CDU abgelehnt. Einzig beim starren System der Regelprüfungstermine, einem Relikt der aus den Ufern gelaufenen Bologna-Reform war rot-schwarz aus eigener Kraft zu einer Änderung bereit.

Vielleicht wird M-V nie das wohlhabendste Bundesland sein. Unser Anspruch sollte jedoch dahin gehen, zumindest das klügste Bundesland zu werden. Diesem Ziel sind wir mit der lieblosen Reform des Hochschulgesetzes und seinen Auswirkungen auf Forschung und Lehre heute nicht näher gekommen. Für meine Fraktion war die heutige Sitzung des Bildungssauschusses daher mit einem  klaren Arbeitsauftrag verbunden. Wir werden unsere Vorschläge weiter im Parlament vorantreiben – für bessere und attraktivere Hochschulen in M-V.