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Offenbarungseid der Bundesregierung: Nothilfe für Studierende „schon“ nach drei Monaten

Zum angekündigten Start des Bundesnothilfeprogramms für Studierende erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Seit Anfang März haben viele Studierende kein Geld mehr verdient, weil ihnen durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Nebenjobs weggebrochen sind. Betroffen sind bis zu zwei Drittel der Studierenden.

Lange vier Wochen brauchte die Bundesregierung, um die Notlage überhaupt wahrzunehmen. Ab Anfang April entbrannte dann eine Debatte, wie und in welchem Umfang diese Hilfe zu leisten sei, Ende April war man sich theoretisch über die Hilfe einig. Heute, nach drei Monate ohne Einkommen, kann endlich der Antrag gestellt werden. Wieviel weitere Zeit jetzt noch ins Land gehen wird, bis das dringend benötigte Geld endlich auf dem Konto ist, steht in den Sternen. Ob das Geld dann auch reichen wird, um wenigstens die Grundbedürfnisse zu decken, muss bezweifelt werden.

Was die Bundesregierung sich hier leistet, kommt einem Offenbarungseid gleich. An die Zukunft der Studierenden denkt offenbar niemand. Während für die Lufthansa völlig ohne Anspruch an staatliche Beteiligung und Arbeitnehmerrechte im Eilverfahren fünf Mrd. Euro bereitstehen, sind es für Deutschlands zukünftige Ärztinnen und Ärzte, Anwältinnen und Anwälte sowie Ingenieurinnen und Ingenieure gerade einmal zwei Prozent dieser Summe. Das ist Prioritätensetzung à la Bundesregierung, wenn es um Zukunftsaufgaben geht.

Die Landesregierung aus SPD und CDU hätte es in der Hand gehabt, die gröbsten Folgen dieses bundespolitischen Versagens durch ein eigenes Landesprogramm abzumildern. Einen entsprechenden Antrag meiner Fraktion wurde jedoch abgelehnt. Die Leidtragenden werden die Studierenden in M-V sein, von denen viele das Studium nicht fortsetzen werden können.“