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Nothilfen für Studierende - Auszahlung nach Exmatrikulation hilft nicht!

Zu den immer noch in der Bund-Länder-Abstimmung befindlichen Nothilfen für Studierende erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Seit Wochen warten die Studierenden, die durch Corona ihre Jobs verloren haben, auf die Nothilfen der Bundesregierung. Doch nach wie vor sind sich Bund und Länder uneins über die geplante Antragstellung. Frühestens in vier Wochen können dann die ersten Mittel ausgezahlt werden – also zu einem Zeitpunkt, an dem die allermeisten Beschränkungen wahrscheinlich wieder außer Kraft gesetzt sind.

Von Nothilfen des Bundes kann also schon jetzt keine Rede mehr sein. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat durch ihr zögerliches Verhalten das Verfahren dermaßen verschleppt, dass ein Studienabbruch bei vielen bedürftigen Studierenden zu befürchten ist. Eine Auszahlung nach erfolgter Exmatrikulation hilft niemandem. Die Landesregierung aus SPD und CDU hätte es in der Hand gehabt, auf diese zu erwartende Entwicklung zu reagieren und ein eigenes Nothilfeprogramm auf den Weg zu bringen. Meine Fraktion hat Mai-Sitzung des Landtages ein solches gefordert. Die von SPD und CDU in Aussicht gestellten 300 000 Euro für knapp 39 000 Studierende verdient den Namen Landesprogramm nicht.

Wir unterstützen daher die Forderungen der Studierendenverbände, das Nothilfeprogramm des Bundes in Abstimmung mit den Ländern massiv zu verstärken und endlich grünes Licht für den Mittelabfluss zu geben.“