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Nothilfe für Studierende ist Tropfen auf den heißen Stein

Zu den heute vorgestellten Nothilfemaßnahmen des Bundes für die von der Corona-Krise betroffenen Studierenden erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Die Darlehenslösung ist und bleibt unzureichend. Darüber kann auch die temporär zinsfreie Kreditaufnahme nicht hinwegtäuschen, zumal die Möglichkeit einen Studienkredit zu einem Zinssatz von 4,7 Prozent von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu beziehen, bereits seit 2006 existiert. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek verkauft damit alten Wein in neuen Schläuchen. Jetzt noch mehr Studierende per Kreditaufnahme zur Anhäufung von Schulden zu animieren, ist der falsche Weg.

Studierendenvertretungen, das Deutsche Studierendenwerk und die Hochschulen haben die zurückliegenden Wochen deutlich gemacht, dass die Lösung nur in einem echten, nicht rückzahlbaren Zuschuss liegen kann. Die Höhe des Nothilfefonds gibt das aber nicht her. 100 Mio. Euro klingt viel, legt man eine Verteilung nach Königsteiner Schlüssel zugrunde, kommen davon jedoch lediglich 2 Mio. Euro in M-V an. Das sind einmalig 400 Euro für etwa 5000 von insgesamt 38 347 Studierenden. Wir haben es also mit dem sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein zu tun.

Es wird deutlich, dass wir hier ein stärkeres Engagement des Landes brauchen. Mit den 175 000 Euro Soforthilfen für die internationalen Studierenden hat die Landesregierung einen ersten richtigen Schritt gemacht. Weitere müssen folgen. Wir werden deshalb auf der kommenden Landtagssitzung die Einführung eines Nothilfefonds für Studierende beantragen.“