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Mecklenburg-Vorpommern braucht weiterhin Unterstützung der EU

Zur Mitteilung der EU-Kommission vom 14. Februar 2018 bezüglich der möglichen Förderszenarien nach 2020 und dem denkbaren Wegfall aller Förderungen für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

 

„Von den drei vorgestellten Szenarien ist allein das Erste akzeptabel. Bei allen anderen Szenarien würden weite Teile Europas, unter anderem auch M-V, völlig leer ausgehen. Die Mitgliedstaaten sind hier in der Pflicht eine Kohäsionspolitik zu ermöglichen, die diesen Namen auch verdient“, so Kolbe. Sie sei die Basis für das Zusammenwachsen eines sozialen und solidarischen Europas. „Natürlich ist das bevorstehende Ausscheiden Großbritanniens eine große Herausforderung für die EU und gewiss müssen einige Dinge neu überdacht werden“, so Kolbe weiter. Es könne aber nicht angehen, dass von 2021 bis 2027 insgesamt 38,5 Mrd. EUR für die Rüstungsforschung und die Beschaffung von Rüstungsgütern ausgegeben werden sollen und die Entwicklung in den Regionen hinten runterfällt, weil angeblich kein Geld da ist. „Die Kohäsionspolitik ist eine der wichtigsten Säulen Europas“, so Kolbe. Sie dürfe nicht leichtfertig geschwächt werden.