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Landeshochschulgesetznovelle – zu wenig Beteiligung der Studierenden

Zu den heute beschlossenen Änderungen im Landeshochschulgesetz und der damit verbunden Enthaltung der Linksfraktion erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Karsten Kolbe:

„Die Anpassungen waren dringend nötig und kommen reichlich spät. Schon lange hätten digitale Prüfungsformate auf einer rechtlich sauberen Grundlage möglich sein müssen. So wurden etwa die mündlichen Prüfungen für das 1. Staatsexamen erneut abgesagt, da die Landesregierung keine Möglichkeit sah, die Prüfungen unter pandemiesicheren Voraussetzungen stattfinden zu lassen. Das war schon im vergangenen Jahr so und es erforderte auch 2020 keinen Blick in die Glaskugel, um zu erkennen, dass künftig vermehrt digitale Prüfungsformate an den Hochschulen einkehren werden.

Hinzu kommt, dass die Landesregierung die Studierenden als größte Betroffenengruppe kaum in die Ausarbeitung der neuen digitalen Prüfungsmodalitäten einbezogen hat. Das hat zu berechtigter datenschutzrechtlicher Kritik der Studierendenschaften gesorgt und dazu geführt, dass der Gesetzentwurf vor allem den Eindruck macht, als müssten die Studierenden am Betrugsversuch gehindert werden. Das ist ein inakzeptabler Generalverdacht.“