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Koalitionsfraktionen lehnen staatliche Hochschule für Schwerin ab

Zum Antrag „Zielvereinbarungen rechtzeitig und zukunftsorientiert ausrichten – Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigen“ erklären der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Henning Foerster:

Kolbe: „Anstatt zuzuhören und wenigstens den Versuch zu machen, unserer Argumentation zu folgen, haben SPD und CDU sich wieder einmal hinter der Behauptung versteckt, linke Hochschulpolitik koste nur Geld und brächte keinen Mehrwert. Dabei haben wir in unserem Antrag klar dargelegt, dass die Gründung einer Hochschule sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich immer mehr einbringt, als sie kostet. Die Koalitionsfraktionen haben sich auch in dieser Frage als faktenresistent erwiesen.

Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger von Schwerin und Westmecklenburg. SPD und CDU haben den Einwohnern der Landeshauptstadt und Umgebung heute klar gesagt, dass sie eine Hochschule in der Landeshauptstadt auch zukünftig für verzichtbar halten. Damit wird sich meine Fraktion nicht abfinden.

Foerster: „Es ist bedauerlich, wie SPD und CDU heute mit einem Anliegen, dass viele Bürgerinnen und Bürger in und um Schwerin bewegt, umgegangen sind. Offenbar sind im Landtag – anders als in der Schweriner Stadtvertretung nach wie vor nicht die Inhalte eines Antrages entscheidend, sondern lediglich, von wem dieser gestellt wird. Bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten der Koalition jenseits polittaktischer Manöver zur Kenntnis genommen haben, dass Stadtpolitik, Wirtschaft und die bereits bestehenden, privaten Hochschulen gemeinsam für  die Ansiedlung einer staatlichen Hochschule streiten und dafür auch gute Argumente vortragen können. Der auf 30 Jahre alte Festlegungen zurückgehende Zustand, dass Schwerin die einzige Landeshauptstadt Deutschlands ohne eine solche ist, muss endlich beendet werden.“