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Ja zu Nordstream 2 – Erpressungsversuchen keine Chance geben

Zum Antrag der Fraktionen von SPD und CDU sowie der Linksfraktion „Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen – Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: 

„Der Landtag hat mit dem gemeinsamen Antrag deutlich gemacht: Ja zu Nordstream 2 – Nein zu Erpressungsversuchen der USA. Den beteiligten Unternehmen, den Anteilseignern und den Beschäftigten wurde damit klar signalisiert, dass die demokratischen Fraktionen hinter Ihnen stehen.

Meine Fraktion weist die Versuche der US-Regierung, ihre wirtschaftspolitischen Interessen mit persönlichen Drohungen durchzusetzen, entschieden zurück. Während die Bundesregierung gegenüber Russland mit eiserner Hand ihre Sanktionspolitik fährt, lässt sie sich von der US-amerikanischen Administration auf der Nase herumtanzen. Das Maß ist endgültig voll. Die Bundesregierung muss auch ihrerseits klarstellen, dass eine weitere Einmischung in die deutsche und europäische Energiepolitik auch für die USA Konsequenzen haben kann.“