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Innenministerium will Landeskinder rauswerfen

Laut Presseberichten versenden einige Kommunalverwaltungen an Studierende aus M-V, die sich bei ihren Eltern aufhalten, im Land aber nur noch mit Zweitwohnsitz gemeldet sind, Ausweiseanordnungen. Dabei beziehen sie sich auf eine Verordnung des Innenministeriums, die vorsieht, dass während der Corona-Krise alle das Land zu verlassen haben, die nicht mit Erstwohnsitz in M-V gemeldet sind und hier keiner festen Beschäftigung nachgehen. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Karsten Kolbe:

„Was ich zunächst für einen verspäteten Aprilscherz gehalten habe, ist offenbar keiner: Auf Anweisung von Innenminister Caffier sollen studierende Landeskinder aus Mecklenburg-Vorpommern rausgeworfen werden. Das ist ungeheuerlich, da diese Maßnahme nicht nur sozial unangemessen, sondern auch zur Seuchenbekämpfung untauglich ist.

Wer sich seit Beginn der Pandemie – seit Februar sind Semesterferien – bei seinen Eltern in M-V aufhält, soll nun also quer durch die Bundesrepublik reisen und sich an seinem Studienort in Selbstisolation begeben. Das ist so unsinnig wie gefährlich, wird dadurch eine Ausbreitung des Virus doch eher begünstigt als verhindert. Hinzu kommt, dass Besuche der Kernfamilie nach wie vor erlaubt sind – und dazu gehören nun mal die Eltern.

Meine Fraktion fordert Innenminister Caffier auf, hier schleunigst für Klärung zu sorgen und diese Regelung für Studierende aus M-V zurückzunehmen. Landeskinder, die man auf eine solche Weise aus dem Land weist, werden es sich nach dem Studium zweimal überlegen, ob sie in ihre Heimat zurückkehren oder sich lieber anderswo niederlassen. M-V kann es sich nicht leisten, junge gut ausgebildete Menschen derart zu verprellen.“