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„Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ im Bildungsausschuss

Zur Fortschreibung des Landesprogrammes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“, die heute im Bildungsausschuss auf der Tagesordnung stand, erklären der Obmann der Linksfraktion im Bildungssauschuss, Karsten Kolbe, und der innenpolitische Sprecher Peter Ritter:

Kolbe: „Es ist wichtig, dass die Demokratinnen und Demokraten an einem Strang ziehen. Die von den Regierungsfraktionen und der Linksfraktion getragene Beschlussvorlage zum Landesprogramm ist ein wegweisendes Signal für die Stärkung der offenen und pluralen Gesellschaft und eine Absage an Demokratiefeindlichkeit und Menschenverachtung.“

Ritter: „Für die Arbeit der Vereine und Verbände, die die wichtige demokratische Kärrnerarbeit leisten, ist die Fortschreibung des Programms enorm wichtig. Es ist deshalb nur zu begrüßen, dass hier endlich Planungssicherheit geschaffen wurde. Kritisch sehe ich allerdings die Aufweichung des Extremismusbegriffes in der Begründung des Programmes. Nach wie vor ist der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie in M-V.“