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CETA stoppen

Zur Weigerung einiger europäischer Handelsminister, dem Freihandelsabkommen CETA ihre Zustimmung zu erteilen, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: 

„Es ist gut, dass verschiedene Handelsminister dem Freihandelsabkommen CETA vorerst eine Absage erteilt haben. Auch wenn Sigmar Gabriel gerne suggeriert, sind bei CETA noch lange nicht alle Bedenken in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Gewährleistung vorhandener Standards ausgeräumt.

Der Umstand, dass auch das Bundesverfassungsgericht CETA kürzlich nur unter Auflagen für zulässig erachtet hat, sowie dem Abkommen vom wallonischen Parlament in Belgien eine Absage erteilt wurde, zeigt dass es bei diesem Abkommen an allen Ecken und Enden klemmt. Die Bedenken gegen CETA müssen endlich ernst genommen werden und es darf nicht weiter versucht werden, das Abkommen mit aller Macht durchzudrücken. Die Umstände verbieten es, das Abkommen wie geplant am 27. Oktober in Kanada zu unterzeichnen.“

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