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Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht – auch in M-V

Zu den Plänen der EU-Kommission, den digitalen Fingerabdruck verpflichtend in den Personalausweis aufnehmen zu lassen, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger hat bei der EU-Kommission Methode und Tradition. Schon 2007 verordnete die Kommission allen Bürgerinnen und Bürgern der EU die zwangsweise Aufnahme zweier digitaler Fingerabdrücke in den Reisepass. Nun soll dies – unter dem Deckmantel ‚Terrorabwehr und Sicherheit‘ – auch für den Personalausweis gelten.

Die Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre haben jedoch gezeigt, dass die polizeiliche Ermittlungsarbeit im europäischen Maßstab nicht an zu wenig Fingerabdrücken von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern scheitert, sondern an zu wenig Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Bestes Beispiel dafür ist der Fall Amri, der letzten Endes auch auf ein Versagen bei der Zusammenarbeit der italienischen und deutschen Behörden zurückzuführen ist.

Doch statt hier nachzubessern, wird das ‚Feindbild Bürger‘ weiter ausgebaut, sollen auch die Bürgerinnen und Bürger von M-V demnächst flächendeckend unter Generalverdacht gestellt werden. Derartigen undemokratischen Tendenzen werden sich die Europäische Linke im Europaparlament und auch meine Fraktion weiter entschieden entgegenstellen.“