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Bessere Arbeits- und Studienbedingungen und mehr Hochschulautonomie statt Gängelung – Linksfraktion legt Änderungsvorschläge zum Landeshochschulgesetz (LHG) vor

Zur Einreichung der Änderungsvorschläge zum LHG erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Die Anhörungen haben deutlich gemacht, dass es noch erheblichen Änderungsbedarf an dem von Bildungsministerin Martin vorgelegten Gesetzentwurf gibt. Die Hochschulen im Land brauchen mehr Autonomie – und zwar eine echte Unabhängigkeit und keine, die durch Regelungen im Gesetz beschnitten wird. Die vehement beklagte Überbürokratisierung und die Misstrauenskultur auf Seiten der Landesregierung werden nicht dazu beitragen, die Hochschulen besser zu machen. Auch zusätzliche Verbesserungen für den akademischen Nachwuchs sind dringend geboten, wenn man die klugen Köpfe nicht verlieren möchten. Das gilt auch für die Studierenden des Landes. Das starre System der Regelprüfungstermine ist ein Relikt einer aus den Ufern gelaufenen Bologna-Reform, das endlich abgeschafft gehört. Die Verschulung des Studiums hat neben Prüfungsdruck vor allem Studienabbrüche gefördert, während wirkliche akademische Bildung immer mehr auf der Strecke geblieben ist. Ebenso hat militärische Forschung an Hochschulen in M-V nichts verloren. Dem wollen wir mit einer Zivilklausel begegnen.

In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, dass die bisherigen Kontrollmechanismen an den Unikliniken nicht ausreichen. Anstatt wie die Koalition dem Bildungsministerium noch mehr Befugnisse einzuräumen, plädieren wir im Einklang mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften dafür, endlich ein Drittel der Aufsichtsräte mit Beschäftigten zu besetzen. Was in der Privatwirtschaft Gang und Gäbe ist, sollte für landeseigene Kliniken eine Selbstverständlichkeit sein. Auch der Wunsch von SPD und CDU, zukünftig Verstöße gegen die wissenschaftliche Redlichkeit bei Prüfungen und  wissenschaftlichen Arbeiten mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro ahnden zu können, ist für uns nicht akzeptabel. Da der vorliegende Entwurf des Landeshochschulgesetzes bereits eine Möglichkeit enthält, solches Fehlverhalten strafrechtlich zu verfolgen, ist es völlig unlogisch, daraus eine Ordnungswidrigkeit zu machen - und den Hochschulen auch noch Verfolgung und Ahndung als Aufgabe aufzudrücken.“