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Aufbau Ost auch in Brüssel

Zu den Ergebnissen einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung, nach der Ostdeutschland weniger vom EU-Binnenmarkt profitiere als der Westen, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Die Studie zeigt ganz deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern trotz aller positiven Entwicklung auch 30 Jahre nach der Wende wirtschaftlich noch immer weit im Bundesvergleich hinterherhinkt. Die europäische Förderpolitik muss den Osten Deutschlands deshalb ganz besonders in den Blick nehmen. Bisherige Instrumente haben diesbezüglich versagt. So ist aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen – kurz ,Juncker-Fonds‘ – bisher nicht ein einziges Projekt gefördert worden. Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn die Kohäsionsmittel in der nächsten Förderperiode tatsächlich so drastisch gekürzt würden, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Von der Jugendsozialarbeit bis zu den Projekten der Pomerania stünden viele gute Ideen vor dem Aus. 

Das neu zu wählende Europäische Parlament muss sich ganz klar gegen eine Reduzierung der Kohäsionspolitik einsetzen, soll der Aufholprozess nicht auf halben Wege stehen bleiben.“

Die Studie ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/mai/eu-binnenmarkt-erhoeht-pro-kopf-einkommen-der-deutschen-um-1000-euro-jaehrlich/