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Presseerklärungen

Novelle des Landeshochschulgesetzes – weg mit Regelprüfungsterminen und „Fristfünfen“!

Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bezüglich der Neufassung des Landeshochschulgesetzes (LHG) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Wer studieren möchte, sollte das unabhängig von äußeren Faktoren, wie etwa dem Geldbeutel der Eltern, auch können und vor allem das Studium erfolgreich zu Ende... Weiterlesen


Studienbedingungen verbessern statt Haushaltslöcher stopfen

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) über die Wirksamkeit der Hochschulpaktmittel erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Noch Ende 2017 behauptete die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage ´Entwicklung der Studienanfängerinnen und Studienanfänger, Hochschulpaktmittel des Bundes und... Weiterlesen


SPD und CDU müssen Forderungen der Studierenden ernst nehmen

Zur Demo der Studierendenschaft am Mittwoch in Rostock erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Wir unterstützen die Forderungen zur besseren Ausstattung der Studierendenwerke, zur Flexibilisierung des Studiums und zur Ausfinanzierung der Hochschulen ausdrücklich. Der vom SPD-geführten Bildungsministerium... Weiterlesen


Steigende Kosten der Studierendenwerke - Land muss sich angemessen beteiligen

Zur Kritik der Studierenden an der Finanzierung des Studierendenwerks Rostock erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Die Steigerung der Semesterbeiträge geschieht in Rostock in immer kürzeren Abständen - und die rot-schwarze Landesregierung sieht dabei zu. Um unter anderem seine Personalkosten überhaupt noch... Weiterlesen


Europatag leben, Politik friedlich gestalten

Zum heutigen Europatag, der jährlich daran erinnern soll, dass Europa in Frieden und Einheit lebt, erklärt Karsten Kolbe, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion: "In diesem Jahr wird der Europatag in unmittelbarer Nähe zu den Europawahlen am 26. Mai stattfinden. Wer nicht will, dass nationale Egoismen und Abschottung die Oberhand gewinnen,... Weiterlesen


Aufbau Ost auch in Brüssel

Zu den Ergebnissen einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung, nach der Ostdeutschland weniger vom EU-Binnenmarkt profitiere als der Westen, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Die Studie zeigt ganz deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern trotz aller positiven Entwicklung auch 30 Jahre nach der Wende... Weiterlesen


Neuer Hochschulpakt muss Dauerstellen für akademischen Nachwuchs schaffen

Zur den Ergebnissen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Der ´Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken´ ist in der Nachfolge des Hochschulpaktes ein solides Signal für die Hochschulen in M-V. Bis 2023 fließen 1,88 Mrd. Euro aus dem Programm an die... Weiterlesen


Hochschulmarketing M-V bei MINT-Fächern mangelhaft

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hochschulmarketing in M-V“ (Drs. 7/3370) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Gerade im MINT-Bereich macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar. Da läge es nahe, diese Fächer an den Hochschulen des Landes gesondert zu bewerben. Leider lehnt sich die... Weiterlesen


Soziale Rechte in EU für CDU und AfD rotes Tuch

Zur heutigen Ablehnung des Antrags "Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer" erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: "Während selbst Frankreichs Präsident Macron angesichts der Sozialproteste in seinem Land einen europaweiten Mindestlohn und eine soziale Grundsicherung ins Gespräch bringt,... Weiterlesen


Euroregion Pomerania sichern

Zur heutigen Annahme des Antrags „Grenzüberschreitende deutsch-polnische Zusammenarbeit sichern - Kontinuität für die Europaregion Pomerania“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Es ist ein wichtiges Signal für die Euroregion Pomerania, dass der Landtag sich heute hinter die Forderungen der Kommunalgesellschaft... Weiterlesen


Bütikofer mit Scheuklappen gegen Nord Stream 2

Zu heutigen Pressemeldungen, wonach Mecklenburg-Vorpommerns Bündnisgrüner Kandidat für die Europawahl, Reinhard Bütikofer, sich in einem gemeinsamen Podium mit der rechtspopulistischen, polnischen PiS-Partei gegen Nord Stream 2 aussprechen will, sagt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Dass Bündnis 90/Die Grünen sich... Weiterlesen


Links wirkt: Debatte um Hochschulstandort Schwerin nimmt Fahrt auf

Zu den Medienberichten über Diskussionen innerhalb der SPD zur möglichen Ansiedlung einer pädagogischen Hochschule in Schwerin erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Es ist sehr überraschend, dass sich die Sozialdemokraten in M-V mit einem möglichen Hochschulstandort in der Landeshauptstadt befassen. Noch Ende... Weiterlesen


Koalitionsfraktionen lehnen staatliche Hochschule für Schwerin ab

Zum Antrag „Zielvereinbarungen rechtzeitig und zukunftsorientiert ausrichten – Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigen“ erklären der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Henning Foerster: Kolbe: „Anstatt zuzuhören und wenigstens den Versuch zu machen, unserer Argumentation zu... Weiterlesen


Brexit-Vertrag abgelehnt – rasches Handeln auch von M-V erforderlich

Zur gestrigen Ablehnung des Brexit-Vertrages durch das britische Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Der ungeordnete Austritt Großbritanniens aus der EU ist jetzt überaus wahrscheinlich und auch Mecklenburg-Vorpommern wird davon betroffen sein. Es ist deshalb erforderlich, dass auch die... Weiterlesen


Soziale Spaltung bekämpfen – studentisches Wohnen ausbauen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung studentisches Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/2791) erklären die Sprecherin für Bauen und Wohnen der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, und der hochschulpolitische Sprecher Karsten Kolbe: Kröger: „Junge Leute brauchen dringend Wohnraum. Statt untätig zuzusehen, sollte das... Weiterlesen


Kein Erfolg im Sport, weil Trainer und Eltern nicht genug leisten?

Zu den Äußerungen von Sportministerin Hesse auf dem 21. Landessporttag des Landessportbundes (LSB) in Güstrow bezüglich der Zukunft des Leistungssports in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der sportpolitische Sprecher, Karsten Kolbe: „Die Nachricht von Ministerin Hesse an die Trainerinnen und Trainer sowie die Aktiven hätte deutlicher nicht ausfallen... Weiterlesen


SPD und CDU bei Lehramtsausbildung plan- und ziellos

Zur Ablehnung des Antrages „Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Karsten Kolbe: „Die Koalitionsfraktionen haben offenbar die Brisanz der seit Jahren vorherrschenden Missstände in der Lehrerausbildung noch nicht begriffen. Selbst das vorliegende Gutachten, in dem ihnen die Probleme schwarz... Weiterlesen


Landesregierung muss Verflechtungen zwischen Dopingopferhilfeverein (DOH) und den vom DOH empfohlenen Gutachtern aufklären

Zu den heute öffentlich gewordenen Vorwürfen von Prof. Dr. Werner Franke, Claudia Lepping, Henner Misersky und Gerhard Treutlein bezüglich der Antragsstellung zu Leistungen nach dem Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz (DOHG) erklärt der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Entgegen der Meinung der Landesregierung in unserer... Weiterlesen


Hochschulen in M-V müssen internationaler werden

Zur Unterrichtung der Landesregierung „Weitere Internationalisierung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/2797) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Bis zu 500 000 Euro will die Landesregierung bereitstellen, um ausländische Studierende und Lehrkräfte nach M-V zu locken. Das ist auch bitter... Weiterlesen


Linksfraktion kritisiert Einmischung der USA bei Nord Stream 2

Zu den angedrohten Zwangsmaßnahmen der US-Regierung, sollte das Projekt Nord Stream 2 weiter verfolgt werden, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Für derartige Äußerungen fehlt meiner Fraktion jedes Verständnis. Abgesehen davon, dass es den USA nicht zusteht, sich in ein Projekt zwischen Russland und... Weiterlesen