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Presseerklärungen

Soziale Rechte in EU für CDU und AfD rotes Tuch

Zur heutigen Ablehnung des Antrags "Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer" erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: "Während selbst Frankreichs Präsident Macron angesichts der Sozialproteste in seinem Land einen europaweiten Mindestlohn und eine soziale Grundsicherung ins Gespräch bringt,... Weiterlesen


Euroregion Pomerania sichern

Zur heutigen Annahme des Antrags „Grenzüberschreitende deutsch-polnische Zusammenarbeit sichern - Kontinuität für die Europaregion Pomerania“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Es ist ein wichtiges Signal für die Euroregion Pomerania, dass der Landtag sich heute hinter die Forderungen der Kommunalgesellschaft... Weiterlesen


Bütikofer mit Scheuklappen gegen Nord Stream 2

Zu heutigen Pressemeldungen, wonach Mecklenburg-Vorpommerns Bündnisgrüner Kandidat für die Europawahl, Reinhard Bütikofer, sich in einem gemeinsamen Podium mit der rechtspopulistischen, polnischen PiS-Partei gegen Nord Stream 2 aussprechen will, sagt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Dass Bündnis 90/Die Grünen sich... Weiterlesen


Links wirkt: Debatte um Hochschulstandort Schwerin nimmt Fahrt auf

Zu den Medienberichten über Diskussionen innerhalb der SPD zur möglichen Ansiedlung einer pädagogischen Hochschule in Schwerin erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Es ist sehr überraschend, dass sich die Sozialdemokraten in M-V mit einem möglichen Hochschulstandort in der Landeshauptstadt befassen. Noch Ende... Weiterlesen


Koalitionsfraktionen lehnen staatliche Hochschule für Schwerin ab

Zum Antrag „Zielvereinbarungen rechtzeitig und zukunftsorientiert ausrichten – Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigen“ erklären der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Henning Foerster: Kolbe: „Anstatt zuzuhören und wenigstens den Versuch zu machen, unserer Argumentation zu... Weiterlesen


Brexit-Vertrag abgelehnt – rasches Handeln auch von M-V erforderlich

Zur gestrigen Ablehnung des Brexit-Vertrages durch das britische Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Der ungeordnete Austritt Großbritanniens aus der EU ist jetzt überaus wahrscheinlich und auch Mecklenburg-Vorpommern wird davon betroffen sein. Es ist deshalb erforderlich, dass auch die... Weiterlesen


Soziale Spaltung bekämpfen – studentisches Wohnen ausbauen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung studentisches Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/2791) erklären die Sprecherin für Bauen und Wohnen der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, und der hochschulpolitische Sprecher Karsten Kolbe: Kröger: „Junge Leute brauchen dringend Wohnraum. Statt untätig zuzusehen, sollte das... Weiterlesen


Kein Erfolg im Sport, weil Trainer und Eltern nicht genug leisten?

Zu den Äußerungen von Sportministerin Hesse auf dem 21. Landessporttag des Landessportbundes (LSB) in Güstrow bezüglich der Zukunft des Leistungssports in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der sportpolitische Sprecher, Karsten Kolbe: „Die Nachricht von Ministerin Hesse an die Trainerinnen und Trainer sowie die Aktiven hätte deutlicher nicht ausfallen... Weiterlesen


SPD und CDU bei Lehramtsausbildung plan- und ziellos

Zur Ablehnung des Antrages „Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Karsten Kolbe: „Die Koalitionsfraktionen haben offenbar die Brisanz der seit Jahren vorherrschenden Missstände in der Lehrerausbildung noch nicht begriffen. Selbst das vorliegende Gutachten, in dem ihnen die Probleme schwarz... Weiterlesen


Landesregierung muss Verflechtungen zwischen Dopingopferhilfeverein (DOH) und den vom DOH empfohlenen Gutachtern aufklären

Zu den heute öffentlich gewordenen Vorwürfen von Prof. Dr. Werner Franke, Claudia Lepping, Henner Misersky und Gerhard Treutlein bezüglich der Antragsstellung zu Leistungen nach dem Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz (DOHG) erklärt der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Entgegen der Meinung der Landesregierung in unserer... Weiterlesen


Hochschulen in M-V müssen internationaler werden

Zur Unterrichtung der Landesregierung „Weitere Internationalisierung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/2797) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Bis zu 500 000 Euro will die Landesregierung bereitstellen, um ausländische Studierende und Lehrkräfte nach M-V zu locken. Das ist auch bitter... Weiterlesen


Linksfraktion kritisiert Einmischung der USA bei Nord Stream 2

Zu den angedrohten Zwangsmaßnahmen der US-Regierung, sollte das Projekt Nord Stream 2 weiter verfolgt werden, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Für derartige Äußerungen fehlt meiner Fraktion jedes Verständnis. Abgesehen davon, dass es den USA nicht zusteht, sich in ein Projekt zwischen Russland und... Weiterlesen


Hochschulabschlüsse „Made in M-V“ nicht gefährden

Zur öffentlichen Kritik an den Plänen der Landesregierung, die Zulassung von Studiengängen zukünftig den Hochschulen selbst zu überlassen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Die Qualitätssicherung des Studiums und das damit verbundene Akkreditierungssystem muss in erster Linie im Interesse der Studierenden... Weiterlesen


Mehr Wohnheimplätze statt Finanzierung privater Immobilienwirtschaft

Zur Ankündigung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die Freibeträge und den Mietkostenzuschuss beim BAföG zu erhöhen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Was die Bundesbildungsministerin hier plant, kann allenfalls ein Anfang sein – an dem grundlegenden Problem, dass zu wenige Wohnheimplätze zu... Weiterlesen


Unternehmen müssen sich auf harten Brexit vorbereiten können

Zur Kritik u.a. der Vereinigung der Unternehmensverbände, die Bundes- und Landeregierung würden sich nicht ernsthaft auf einen harten Brexit vorbereiten, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Dieser Vorwurf ist durchaus zutreffend. Bundes- und Landesregierung müssen endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen.... Weiterlesen


EU-Entscheidung, Einweg-Plastik zu verbieten, ist überfällig

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, und der europapolitische Sprecher der Fraktion, Karsten Kolbe, begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Einweg-Plastik verbieten zu wollen: Bernhardt: „Dieser Schritt ist längst überfällig und wird auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern in... Weiterlesen


Landessportbund zuhören – Sport zukunftsfest machen

Zum interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, BMV und Linksfraktion „Segeln, Kanu, Triathlon – Erhalt der Bundesstützpunkte für Spitzensport in M-V unverzichtbar“ erklärt der sportpolitische Sprecher, Karsten Kolbe: „Es ist richtig und wichtig, dass dieser gemeinsame Antrag heute in weitgehender Einmütigkeit eingebracht und auch beschlossen wurde.... Weiterlesen


Gute Forschung braucht Sicherheit – Mittel für die Hochschulen erhöhen

Zur Kritik über die mangelhafte Finanzausstattung der Universität Greifswald von Seiten der Universitätsleitung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Offenbar hat die Landesregierung immer noch nicht erkannt, welch enorme Strahlkraft eine gut ausfinanzierte Hochschule sowohl gesellschaftlich als auch... Weiterlesen


Freibäder in M-V – Landesregierung weiß mal wieder von nichts

Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Frei und Naturbäder in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/2524) erklärt der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Mittlerweile ist meine Fraktion ja die Auskunftsunlust der Landesregierung gewohnt. Trotzdem stellt sich auch hier wieder die Frage, ob die erforderlichen... Weiterlesen


Olympiastützpunkte in M-V: Galgenfrist statt Unterstützung?

Zu Berichten über die Rettung der Olympiastützpunkte in M-V auf Zeit erklärt der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Zwei Jahre Galgenfrist, um Medaillen nach Hause zu bringen und die eigene Existenz als Hochleistungsathletin und -athlet und des unterstützenden Olympiastützpunktes zu rechtfertigen. Was die CDU hier als... Weiterlesen